Standpunkte


WOHNEN
Es muss gelingen, die Möglichkeiten moderner Stadtplanung mit der Wohn- und Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt in Einklang zu bringen. Bei der Schaffung von mehr und besserem Wohnraum sind dabei viele Möglichkeiten zu berücksichtigen. Zusätzliche Verdichtung, Ausweisung neuer Flächen, qualitative Verbesserung bestehender Quartiere unter der Berücksichtigung neuer Lebenssituationen haben nebeneinander ihre Berechtigung. Gute Möglichkeiten zum Bauen und Wohnen bringen Chancen und machen Stuttgart attraktiv. So setzen wir uns u.a. ein für: Ein überarbeitetes Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM), für die Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus in Stuttgart oder ein kommunales Förderprogramm für seniorengerechte Wohnungen.

ENERGIE/STADTWERKE
Umweltschutz braucht vernünftiges Vorgehen. Nicht alles, was sich gut anhört, hilft wirklich, die natürlichen Ressourcen zu schützen und zu schonen. Unsere Stadt braucht daher eine Stimme der Vernunft, um in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands dem Umweltschutz zur Geltung zu verhelfen, ohne die anderen Anforderungen aus ideologischen Gründen aus den Augen zu verlieren. So setzen wir uns u.a. ein für: Ausbau der regenerativen Energien wie Photovoltaik, Solar- und Wasserenergie, Biomasse und Geothermie, da Windkraft mangels geeigneter Standorte nicht nutzbar ist. Darüber hinaus sind die Förderrichtlinien des kommunalen Energiesparprogramms auch auf niederschwellige Angebote ausrichten, um die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in der Breite zu forcieren.
Die Stadtwerke sind gegründet. Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein kann, mit Steuergeldern Unternehmer zu spielen.

VERKEHR
Unter Einbeziehungen aller Verkehrsmittel und durch eine moderne Planung kann es gelingen, den Verkehr in unserer Stadt fließend zu gestalten. Die Anforderungen der einzelnen Menschen und der Unternehmen müssen dabei berücksichtigt werden. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Chancen eröffnet und Stuttgart von der deutschen „Stau-Hauptstadt“ zu einem gelungenen Beispiel moderner Verkehrsplanung machen kann.
Dafür setzen wir uns u.a. ein: Eine verbesserte Pünktlichkeit der S-Bahn durch Abstimmung mit dem Verband Region Stuttgart, dem VVS und der DB-AG. Die Optimierung des Verkehrsablaufs auf der Straße, Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme, ein Parkraummanagement und eine effiziente Abwicklung und Koordinierung von Baumaßnahmen.

SCHULEN
Die sinkende Zahl schulpflichtiger Kinder eröffnet neue Möglichkeiten der individuellen För-derung. Jedes Kind soll die Chance erhalten, die eigenen Fähigkeiten so früh und so gut wie möglich zu entfalten. Stuttgart als Wissenschafts- und Universitätsstadt genießt einen welt-weiten Ruf. Hier kann die Stadt einiges tun, um gute Bedingungen dafür zu gewährleisten. Wir setzen uns u.a. ein für:
– Erhalt von Grundschulen, Sonderschulen und allen weiterführenden Schularten als eigenständige Schulformen. Die bestehenden Gemeinschaftsschulen sind als Ergänzung der Bildungslandschaft zu sehen und müssen ihre Qualität erst noch beweisen.
– Ausbau von Ganztagsschulen, die allerdings nicht verpflichtend sein sollen. Möglichst individuelle Möglichkeiten der Ganztags-, der Dreivierteltagsbetreuung müssen geschaffen werden, die den Bedürfnissen entsprechen.

KINDERBETREUUNG
Alle Stuttgarter Kinder sollen die Chance erhalten, unabhängig vom Elternhaus ihre eigenen Fähigkeiten so früh und so gut wie möglich zu entfalten. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass für alle Stuttgarter Kinder ausreichend Plätze in den für die Familien passenden Einrichtungen geschaffen werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist uns, dass die Öffnungszeiten so gestalten werden, dass die Familien Kinderbetreuung und Berufstätigkeit gut vereinbaren können, wenn sie dies wünschen. Dafür setzen wir uns u.a. ein: Eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kinder, deren Öffnungszeiten so gestaltet werden, dass Fa-milien Beruf und Betreuung gut miteinander verbinden können. Verhinderung der finanziellen Ungleichbehandlung der Betreuungsangebote.

STUTTGART 21
Stuttgart 21 ist das wichtigste Mobilitäts- und Städtebauprojekt der Stadt und der Region im nächsten Jahrzehnt. Es bringt viele Vorteile für die Region Stuttgart und Baden-Württemberg. Sowohl der Fernverkehr als auch der Nah- und Regionalverkehr wird verbessert. Der Flughafen und die Messe werden mit der Schiene erschlossen und somit erheblich aufgewertet. Wir stehen zum Projekt Stuttgart 21 und werden den Fortgang des Projekts konstruktiv und aufmerksam begleiten. Dafür setzen wir uns u.a. ein: Einen internationalen Wettbewerb zur Gestaltung der freiwerdenden Gleisflächen von rund 100 Hektar, die durch S21 entstehen. Diese bringen Stuttgart eine einmalige Chance zur Stadtgestaltung. Möglicher Kooperationspartner wäre z.B. die Architektenkammer Baden-Württemberg. Eine anschließende Bürgerbeteiligung soll vorgesehen werden.

INTEGRATION/FLÜCHTLINGE/WILLKOMMENSSTRUKTUR
Toleranz und Wohlstand schaffen in unserer Stadt die Grundlage, dass das Zusammenleben gut gelingt. Durch die Begegnung mit anderen kulturellen Hintergründen wird unsere städti-sche Gesellschaft bereichert: Dafür setzen wir uns u.a. ein:
Eine Liberalisierung des Asylgesetzes dergestalt, dass die Arbeitsbeschränkungen für Asylsuchende abgeschafft werden. Menschen in Arbeit werden schneller integriert. Aus Gründen der einfacheren Integration sind zudem viele kleine gegenüber wenigen großen Unterkünften zu bevorzugen. Bei der Entscheidung über die örtliche Platzierung sind dabei sowohl die Belange der Einwohner als auch die Belange der Asylbewerber selber, beispielsweise eine gute Erreichbarkeit des ÖPNV, zu berücksichtigen.

STADTFINANZEN
Stuttgarts Finanzlage ist überdurchschnittlich gut. Die Finanzkraft ist hoch, die Verschuldung liegt weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. Eine disziplinierte Finanzpolitik ist damit nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern ist im Gegenteil auch weiterhin die Bedingung dafür. Dafür setzen wir uns u.a. ein: Rücknahme der Grundsteuererhöhung.
– Zurückhaltung der Öffentlichen Hand Stuttgarts bei wirtschaftlichen Unternehmungen aller Art. Das Gemeindewirtschaftsrecht macht hier klare Aussagen, die wir angewandt sehen wollen.
– Reform der kommunalen Finanzen, bei der das Element der Gewerbesteuer adäquat und konjunkturunabhängiger ersetzt werden kann.
– Eine transparente Haushaltspolitik, bei der das Instrument des „Bürgerhaushalts“ weiter ausgebaut wird.

KULTUR/JUGENDKULTUR
Die Stadt kann das Kulturangebot begleiten und unterstützen. Sie sollte es aber auch als Anziehungspunkt besser nutzen und das Zusammenspiel von öffentlicher, bürgerschaftlicher und privatwirtschaftlicher Unterstützung befördern. Die Förderung des Sports liegt daher im öffentlichen Interesse. Vereine sind Stützen der Gesellschaft. Sie liefern einen großen Beitrag zum Zusammenhalt der Menschen in einer Stadt oder Gemeinde. Vereinsleben fördert Teamarbeit und bindet Jugendliche in Verantwortungsstrukturen ein. Diese Stützen der Gesellschaft müssen von der Stadt umsichtig begleitet und gefördert werden.

Dafür setzen wir uns u. a. ein:
– Einheitliche Kulturförderrichtlinien in unserer Stadt, die Subventionen nachvollziehbar machen.
– Aktive Unterstützung der Stuttgarter Clubszene.

AKZEPTANZ SEXUELLER VIELFALT
Vielfalt und Toleranz sind für uns selbstverständlich. Wir glauben daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie glücklich werden wollen.

SICHERHEIT UND ORDNUNG
Sauberkeit und Sicherheit sind die „Visitenkarte“ unserer Stadt. Um das zu gewährleisten, reichen oftmals kleine Maßnahmen aus, die jedoch angewendet werden müssen. Wir wollen eine lebendige Stadt, in der Freiräume für jeden bestehen und ein ordentliches Lebensumfeld allen Menschen in der Stadt offensteht. Dennoch wollen wir den oder die Einzelnen nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst aufmerksam zu sein und Verantwortung für Sauberkeit und Sicherheit zu übernehmen. Dafür setzen wir uns u.a. ein: Eine bessere Ausstattung der Polizei vor Ort. Die Reviere sind z. Zt. mit veralteter Technik ausgestattet. Die Polizeireform bindet viel zu viel Kräfte, schafft neue Bürgerferne, längere Wege und hilft nicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Stuttgart muss sich beim Land für ausreichend Streifenbeamte und zeitgemäßer Technik in den Polizeirevieren einsetzen.